Dafür stehe ich
Gesundheit
Einführung einer Bürgerversicherung
Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung schafft Ungleichheit und sorgt für ineffiziente Strukturen. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung wollen wir eine solide, gerechte und zukunftsfähige Lösung schaffen.
Eine Bürgerversicherung bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrem Beruf oder Einkommen – in dasselbe solidarische Gesundheitssystem einzahlen. Dies sorgt für mehr Fairness, stärkt den sozialen Zusammenhalt und reduziert Bürokratie. Zugleich profitieren alle von einer qualitativ hochwertigen und gleichwertigen medizinischen Versorgung.
Gründung kommunaler MVZ erleichtern
Die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen steht vor großen Herausforderungen.
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten eine zukunftsweisende Lösung, um den Zugang zu ärztlicher Betreuung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Ich setze mich dafür ein, die Gründung kommunaler MVZ zu erleichtern. Durch weniger bürokratische Hürden und gezielte finanzielle Förderung können Kommunen eine aktive Rolle in der Gesundheitsversorgung übernehmen. So schaffen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte und stärken die medizinische Infrastruktur in unseren Gemeinden.
Psychische Gesundheit und Suchtprävention fördern
Psychische Erkrankungen und Suchtprobleme betreffen viele Menschen, doch oft fehlen Präventionsangebote und es herrscht eine lähmende Stigmatisierung. Ich setze mich dafür ein, Präventionsmaßnahmen auszubauen und Betroffenen wie Angehörigen den Zugang zu Hilfe zu erleichtern.
Durch Aufklärung, frühzeitige Unterstützung und den Ausbau regionaler Präventionsprojekte schaffen wir ein Umfeld, in dem niemand Angst haben muss, über seine Probleme zu sprechen. Nur gemeinsam können wir psychische Gesundheit stärken und das Thema aus der Tabuzone holen.
„AGATHE“-Projekt deutschlandweit einführen
Das „AGATHE“-Projekt bietet älteren Menschen individuelle Beratung und Unterstützung, um ihre Lebensqualität zu sichern. Geschulte Beraterinnen und Berater suchen Seniorinnen und Senioren aktiv auf, klären über Hilfsangebote auf, vermitteln Unterstützung im Alltag und helfen, soziale Isolation zu verhindern.
Dieses erfolgreiche Modellprojekt aus Thüringen hat gezeigt, wie wichtig niedrigschwellige Hilfe ist, um ältere Menschen frühzeitig zu erreichen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ich setze mich dafür ein, dass dieses Konzept deutschlandweit etabliert wird, um die Lebensqualität im Alter nachhaltig zu stärken und den sozialen Zusammenhalt in allen Regionen zu fördern.
Einführung eines Pflegedeckels für Langzeitpflegeeinrichtungen
Die Kosten für Langzeitpflege stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Pflegebedürftige und ihre Familien dar. Mit der Einführung eines Pflegedeckels soll der Eigenanteil für Pflegeleistungen in Langzeitpflegeeinrichtungen begrenzt werden.
So schaffen wir eine finanzielle Entlastung und mehr Planbarkeit für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Gleichzeitig sorgen wir so für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Pflege.
Außenpolitik
Deutschland als Vermittler
In einer Welt, die von Konflikten und Spannungen geprägt ist, hat Deutschland eine besondere Verantwortung, Brücken zu bauen und Lösungen zu fördern. Als wirtschaftlich starke und international respektierte Demokratie kann und sollte unser Land eine zentrale Rolle bei der friedlichen Beilegung von Krisen weltweit spielen.
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seine diplomatischen Fähigkeiten stärkt und konsequent als neutraler Vermittler auftritt. Unsere Außenpolitik sollte von Dialogbereitschaft, Respekt vor kultureller Vielfalt und einer klaren Haltung für Menschenrechte geprägt sein. Durch gezielte Mediation, vertrauensbildende Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern können wir zur Stabilisierung von Konfliktregionen und zur Förderung von Frieden beitragen.
Konsequente Werteorientierung
Deutschland muss sich in der Außenpolitik klar und konsequent an seinen Werten orientieren – unabhängig davon, um welchen Staat es sich handelt. Verstöße gegen internationales Recht oder grundlegende Prinzipien wie Menschenrechte dürfen nicht relativiert oder verschwiegen werden.
Nur durch eine glaubwürdige und prinzipientreue Haltung können wir weltweit Vertrauen schaffen und zu einem echten Vorbild für Gerechtigkeit und Frieden werden. Kritisches Ansprechen von Fehlverhalten, auch bei engen Partnern, ist dabei nicht nur notwendig, sondern ein Zeichen von Stärke und Integrität.
Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen
Flucht ist oft die letzte Option für Menschen, die in ihrer Heimat vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit fliehen müssen. Wir müssen uns stärker darauf konzentrieren, die Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Das bedeutet, weltweit in Frieden, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit zu investieren.
Indem wir den Menschen in ihren Heimatländern Chancen bieten, können wir den Druck auf Migration mindern und eine gerechtere, nachhaltigere Welt schaffen.
Allianzen mit unseren europäischen Partnern weiter ausbauen
Um globale Herausforderungen zu meistern, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern weiter intensivieren. Wir setzen uns dafür ein, Allianzen innerhalb der EU und mit anderen europäischen Staaten auszubauen, um gemeinsame Lösungen für Sicherheit, Klimawandel und Wirtschaft zu finden.
Nur durch vereinte Kräfte können wir unsere Werte stärken und auf internationaler Bühne wirksam handeln. Ein starkes Europa ist ein Europa, das Verantwortung übernimmt und als Vorbild für Zusammenarbeit und Frieden wirkt.
Arbeit und Soziales
Sozialen Wohnungsbau ausbauen
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in vielen Städten und Ballungsgebieten. Hohe Mieten und steigende Immobilienpreise machen es für immer mehr Menschen schwer, ein Zuhause zu finden, das ihren finanziellen Möglichkeiten entspricht. Wir setzen uns dafür ein, den sozialen Wohnungsbau massiv auszubauen.
Es ist entscheidend, dass der Staat nicht nur in den Neubau von Sozialwohnungen investiert, sondern auch den Erhalt und die Modernisierung bestehender Wohnanlagen fördert. Durch gezielte Maßnahmen wie Förderprogramme, den Ausbau von öffentlich gefördertem Wohnraum und die Unterstützung von Kommunen können wir eine flächendeckende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherstellen.
Entfristung der Mietpreisbremse
Die steigenden Mieten belasten zunehmend die Haushalte, besonders in Städten mit hoher Nachfrage. Die Mietpreisbremse hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um den Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen, doch diese muss dauerhaft und unbefristet gelten. Wir fordern daher eine unbefristete Mietpreisbremse, die den Mieterinnen und Mietern langfristige Sicherheit bietet und die Mietpreisspirale stoppt.
Betriebsräte stärken
Die Rechte der Beschäftigten müssen in der modernen Arbeitswelt gestärkt werden. Wir setzen uns für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ein, die den Betriebsräten mehr Mitspracherecht und Einflussmöglichkeiten verschafft. So stärken wir die Demokratie am Arbeitsplatz und sorgen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Fairness in Unternehmen.
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen
Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund schaffen für viele Beschäftigte Unsicherheit und instabile Lebensverhältnisse. Besonders junge Menschen und Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sind oft von dieser Praxis betroffen, die keine langfristige Perspektive bietet und die Planbarkeit im Berufs- und Privatleben erschwert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, sich langfristig in ihrem Beruf und bei ihrem Arbeitgeber zu entwickeln. Durch eine sichere und unbefristete Anstellung können Beschäftigte nicht nur ihre Karriere planen, sondern auch ihren Lebensstandard und ihre soziale Absicherung besser gestalten.
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfachen
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist oft ein bürokratischer und langwieriger Prozess, der viele Fachkräfte davon abhält, in Deutschland zu arbeiten. Wir setzen uns dafür ein, diesen Prozess zu vereinfachen und den Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte zu erleichtern.
Durch eine bessere und schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen können wir gezielt den Fachkräftemangel in vielen Sektoren bekämpfen und gleichzeitig von den Fähigkeiten und Erfahrungen internationaler Talente profitieren. Diese Fachkräfte tragen nicht nur zur Wirtschaft bei, sondern stärken auch unsere Gesellschaft durch kulturelle Vielfalt und Austausch.
Ausbildungsplatzgarantie schaffen
Jeder Jugendliche in Deutschland soll eine klare Perspektive auf einen Ausbildungsplatz haben. Dafür setzen wir auf die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Unternehmen und Kammern, um die Zahl der Ausbildungsplätze in besonders betroffenen Branchen zu erhöhen. Der Staat soll als Partner agieren, indem er mit finanziellen Anreizen Unternehmen unterstützt, Ausbildungsplätze zu schaffen – insbesondere in Bereichen, in denen Fachkräfte dringend gebraucht werden.
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Einführung einer Kindergrundsicherung
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Doch nicht alle Kinder haben dieselben Startbedingungen. Um die Chancengleichheit zu fördern, setzen wir uns für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Diese soll Familien mit Kindern unabhängig von ihrem Einkommen unterstützen und dazu beitragen, Armut zu vermeiden.
Durch die Kindergrundsicherung erhalten alle Kinder einen finanziellen Anspruch, der nicht nur die unmittelbaren Bedürfnisse abdeckt, sondern auch langfristig die Entwicklungschancen fördert. So schaffen wir eine starke Grundlage für jedes Kind, damit es ohne Armut und Ungleichheit aufwachsen kann.
Kinderrechte ins Grundgesetz
Jedes Kind hat das Recht auf eine unversehrte Kindheit, Bildung und Beteiligung an der Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, um sie damit ausdrücklich zu schützen und ihre Umsetzung zu garantieren.
Mit dieser Verankerung stellen wir sicher, dass der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber den Kindern nachkommt und ihre Interessen stärker berücksichtigt. Es geht um den Schutz vor Missbrauch, die Förderung ihrer Entwicklung und die Sicherstellung einer gerechten Teilhabe an der Gesellschaft.
Wahlalter auf 16 Jahre senken
Junge Menschen sind genauso von den politischen Entscheidungen betroffen wie Erwachsene. Deshalb fordern wir die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, um die politische Teilhabe von Jugendlichen zu fördern und ihre Stimme in der Demokratie zu stärken.
Das Recht zu wählen ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie. Indem wir Jugendlichen ab 16 Jahren das Wahlrecht gewähren, geben wir ihnen die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Zukunft teilzuhaben. So stärken wir das politische Engagement und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.
Einführung einer Familienstartzeit
Der Start in eine Familie ist eine prägende Phase im Leben eines jeden Elternteils. Um diesen Übergang zu erleichtern, setzen wir uns für die Einführung einer Familienstartzeit ein. Diese Zeit soll Eltern die Möglichkeit geben, in den ersten Lebensjahren ihres Kindes ohne finanzielle Sorgen mehr Zeit für die Familie und die Kinderbetreuung zu haben.
Die Familienstartzeit soll es Eltern ermöglichen, ohne Existenzängste oder hohe finanzielle Belastungen den Übergang zur Familienphase zu gestalten. Sie ist eine Unterstützung für junge Familien und trägt dazu bei, dass Eltern sich auf die Bedürfnisse ihrer Kinder konzentrieren können, während gleichzeitig die berufliche Rückkehr unterstützt wird.
Gesetzliche Regelung von Seniorenbetreuung durch das SGB
Die Betreuung und Pflege von älteren Menschen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Sozialstaates. Wir fordern daher eine gesetzliche Regelung von Seniorenbetreuung durch das Sozialgesetzbuch (SGB), die sicherstellt, dass ältere Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und gerechten Betreuung haben.
Diese Regelung soll eine flächendeckende, bedarfsgerechte Pflege und Betreuung ermöglichen, die sowohl ambulante als auch stationäre Angebote umfasst. Gleichzeitig müssen die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessert werden, um eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Gotha und der Ilm-Kreis
Erhalt der TU Ilmenau
Die Technische Universität Ilmenau ist ein zentraler Pfeiler für Bildung, Forschung und Innovation in unserer Region. Sie zieht junge Talente an, fördert die Wirtschaft durch exzellente Forschung, sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze und stärkt das kulturelle und gesellschaftliche Leben vor Ort.
Ihr Erhalt ist entscheidend für die Zukunft unserer Region und darüber hinaus. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kürzungen oder mangelnde Unterstützung diese Institution gefährden. Stattdessen müssen wir gemeinsam daran arbeiten, sie weiterhin zu fördern und die Studierendenzahlen wieder zu steigern.
Kulturerbe schützen
Unsere kulturellen Schätze sind wertvolle Zeugnisse der Vergangenheit und prägen die Identität unserer Region. Sie sind zugleich unverzichtbare Pfeiler für den Tourismus und die regionale Wirtschaft.
Der Erhalt von historischen Bauten, Museen und kulturellen Stätten muss daher eine zentrale Aufgabe bleiben. Mit gezielter Förderung und nachhaltiger Denkmalpflege schaffen wir die Grundlage, um Geschichte erlebbar zu machen und den Tourismus als wirtschaftliche Stärke weiter auszubauen.
Wirtschaftsstandort sichern und ausbauen
Unsere Region verfügt bereits über etablierte Wirtschaftsstandorte, die Innovation und Arbeitsplätze schaffen. Diese Standorte müssen wir erhalten, fördern und gezielt weiterentwickeln. Gleichzeitig ist es wichtig, neue wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen, um unsere Region zukunftsfähig zu machen und attraktiv für Unternehmen und Fachkräfte zu bleiben.
Durch Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und nachhaltige Wirtschaftsförderung legen wir die Basis für eine starke regionale Wirtschaft. Nur so können wir Wachstum, gute Arbeitsplätze und Wohlstand für alle sichern.
Inneres und Sicherheit
Volksverhetzungsparagrafen verschärfen
Volksverhetzung und Hasspropaganda gefährden den gesellschaftlichen Frieden und das demokratische Miteinander. Um diesen Gefahren entschlossen entgegenzutreten, fordern wir eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen.
Dieser Paragraf muss so angepasst werden, dass auch die Verbreitung von Hass und Hetze in digitalen und sozialen Medien klar erfasst wird. Dies ist notwendig, um dem zunehmenden Extremismus und den Hasswellen, die vor allem Minderheiten und politische Gegner betreffen, wirksam entgegenzuwirken. Unsere Gesellschaft muss sich auf klare Werte stützen, die den Schutz von Menschenwürde und Freiheit gewährleisten.
Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke aufdecken und bekämpfen
Rechtsextremistische Netzwerke sind nicht nur ideologisch gefährlich, sondern auch finanziell gut organisiert. Um diesen Netzwerken den finanziellen Boden zu entziehen, fordern wir eine umfassende Untersuchung und Bekämpfung ihrer Finanzquellen.
Dies beinhaltet die Ermittlung von Geldströmen, die diese Gruppen unterstützen, sowie die konsequente Strafverfolgung von Geldgebern und Unterstützern. Durch den Einsatz von Ermittlungsbehörden und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene wollen wir diese Netzwerke effektiv bekämpfen und ihre Finanzierung unterbinden.
Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen
Das Internet ist zu einem wichtigen Raum für die Verbreitung von Kriminalität, Hass und extremistischen Inhalten geworden. Wir setzen uns dafür ein, die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter auszubauen und mit mehr Ressourcen auszustatten.
So können illegale Inhalte schneller und gezielter verfolgt werden. Ein Ausbau der Zentralstelle ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und stärkt die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Hassreden und extremistischen Aktivitäten.
Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern
Die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität hat keinen Platz in einer modernen Gesellschaft. Wir fordern, dass der Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz explizit auf diese beiden Bereiche ausgeweitet wird.
Damit stellen wir sicher, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität nicht benachteiligt werden. Es muss ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der diese Minderheiten vor Diskriminierung schützt und ihre Gleichberechtigung garantiert.
Diskriminierungen queerer Familien im Familien- und Abstammungsrecht abschaffen
Queere Familien, auch als Regenbogenfamilien bekannt, sind genauso vielfältig und liebenswert wie jede andere Familie. Doch im Familien- und Abstammungsrecht erfahren sie oft noch Diskriminierung. Wir fordern die Abschaffung dieser Diskriminierungen, um allen Familien gleichen rechtlichen Schutz und gleiche Rechte zu gewährleisten.
Besonders im Hinblick auf das Sorgerecht, die Adoption und die rechtliche Anerkennung von Elternschaft müssen queere Familien die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten. Es darf keine rechtlichen Hürden aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität der Eltern geben.
Vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention
Die Istanbul-Konvention ist ein internationaler Vertrag zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Wir setzen uns für die vollständige Umsetzung dieser Konvention in Deutschland ein.
Das bedeutet, dass der Staat noch konsequenter gegen Gewalt an Frauen vorgehen und ein wirksames Schutzsystem aufbauen muss. Neben einer besseren Prävention ist auch eine stärkere Unterstützung für die Opfer von Gewalt notwendig. Dazu gehören bessere Schutzmaßnahmen, die Förderung von Hilfsangeboten und die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Tätern.